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2. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Betriebs dieser Seite
Personenbezogene Daten der Nutzer dieser Internetseite werden
verarbeitet, soweit dies zum Zweck des Betriebs einer funktionsfähigen
Internetseite erforderlich ist. Hierfür werden automatisiert folgende
Daten von dem diese Seite aufrufenden Rechner erhoben:
– die IP-Adresse des Rechners, mit dem, mit dem diese Internetseite aufgerufen wird;
– der Typ der eingesetzten Browser-Software;
– die zuvor aufgerufene Internetseite;
– die Konfiguration des diese Seite aufrufenden Rechners;
– Datum und Uhrzeit.
Die IP-Adresse wird nur solange gespeichert, wie dies zur Erbringung
ordnungsgemäßer Dienste erforderlich ist, insbesondere zur Erkennung und
Abwehr einer nicht ordnungsgemäßen Nutzung. Spätestens nach sieben
Tagen wird die IP-Adresse des diese Seite aufrufenden Rechners
anonymisiert.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6
Abs. 1 Satz 1 lit. f) der Verordnung (EU) 2016/679
(Datenschutzgrundverordnung – DSGVO). Das berechtigte Interesse an der
Datenverarbeitung liegt im ordnungsgemäßen Betrieb dieser Internetseite.
3. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Die im Rahmen der unter 2. beschriebenen Vorgänge erhobenen Daten
werden bei einem Auftragsdatenverarbeiter im Inland verarbeitet. Dieser
erbringt Dienste zum technischen Betrieb und zur Wartung dieser
Internetseite.
4. Rechte der Betroffenen
Personen, deren Daten im Rahmen der unter 2. beschriebenen Vorgänge erhoben werden,
haben folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine
Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene
Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat er ein Recht auf
Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende
Informationen:
aa) die Verarbeitungszwecke;
bb) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
cc) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
internationalen Organisationen;
dd) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die
Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
ee) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der ihn
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
ff) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
gg) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei dem Betroffenen erhoben
werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand de
r Verarbeitung sind, zur Verfügung.
b) Recht auf Berichtigung
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich
die Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu
verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat der
Betroffene das Recht, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu
verlangen.
c) Recht auf Löschung
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen,
daß ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden,
und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
aa) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
bb) Der Betroffene widerruft seine Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
cc) Der Betroffene legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder der Betroffene legt gemäß Artikel
21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
dd) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
ee) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
ff) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gemäß dem vorstehenden Absatz zu deren Löschung verpflichtet,
so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, daß ein Betroffener Person
von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten
oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt hat.
Die vorstehenden Absätze gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
aa) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
bb) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
cc) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9
Absatz 3 DSGVO;
dd) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen die
Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:
aa) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von dem Betroffenen
bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
bb) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Betroffene die Löschung
der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
cc) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, der Betroffene sie jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigt, oder
dd) der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21
Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen des Betroffenen
überwiegen.
Wurde die Verarbeitung hiernach eingeschränkt, so dürfen diese
personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit
Einwilligung des Betroffenen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Ein Betroffener, der eine Einschränkung der Verarbeitung hiernach
erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn
betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1
Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; Der
Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es
sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen
Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Betroffene hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen
Daten, die er einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und
er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
aa) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem
Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
bb) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung seines Rechts auf Datenübertragbarkeit hat der
Betroffene das Recht, zu erwirken, daß die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts läßt Artikel 17 DSGVO unberührt. Dieses Recht
gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Der Betroffene hat das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde.
5. Weitere Angaben
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder
vertraglich nicht vorgeschrieben. Ein Vertragsschluß ist nicht
erforderlich. Es besteht keine Pflicht, personenbezogene Daten
bereitzustellen. Werden personenbezogene Daten nicht im unter 2.
beschriebenen Rahmen zur Verfügung gestellt, ist eine Nutzung dieser
Internetseite nicht möglich.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung und sogenanntes Profiling finden nicht statt.